TTIP, CETA und die Demokratie

Die Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA sind in vollem Gange. Insbesondere bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, das fertig ausgehandelt, mehrfach ergänzt und nun unterzeichnet ist, verändert sich die Lage ständig. Die letzten Entwicklungen um die Zustimmung Belgiens haben dies noch einmal verdeutlicht.

Sven Giegold, MEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, informiert an diesem Abend über den aktuellen Stand der Verhandlungen und erläutert, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu bedeutet. Der Vortrag beleuchtet kritisch die Inhalte und Hintergründe der Abkommen und weist auf mögliche Folgen hin. Im Anschluss wird sich der Referent den Fragen aus dem Publikum stellen.

Dienstag, 22.11.2016, 20 Uhr
VHS Offenburg, Raum 102, Amand-Goegg-Str. 4

Eintritt frei

Kooperationsveranstaltung des BUND-Umweltzentrum Ortenau mit VHS  Offenburg, dem Ortenauer Bündnis gegen CETA/TTIP/TISA, der Ev. Erwachsenenbildung und Thomas Marwein, MdL.

Info: Freihandel > neue Broschüre zur G7 und der weltweiten Ernährung

Seit Jahrzehnten wird uns eingetrichtert, dass Freier Handel die Lösung aller Probleme sei, und da wo der Freie Handel nicht richtig funktioniert oft noch zu viele bürokratische Regularien dem Freien Handel im Wege stehen.

Von mehreren Organisationen gibt es nun eine empfehlenswerte Broschüre zum Herunterladen und Ausdrucken:

Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung

Ob in der Lebensmittelwirtschaft, auf dem internationalen Saatgutmarkt, in der Handelspolitik oder über Investitionen in Agrarfonds – die G7-Regierungen betreiben eine kohärente Politik für eine vom Agrobusiness dominierte Landwirtschaft und Ernährung. Anstatt zu einer weltweiten Hunger- und Armutsbekämpfung beizutragen, bedienen sie das Interesse am Profit und der wirtschaftlichen Expansion der Mächtigen.

Die Broschüre „Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung“ ist eine Gemeinschaftsproduktion von Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem INKOTA-netzwerk, Misereor, Oxfam Deutschland und der Welthungerhilfe.

Quelle: Forum Umwelt & Entwicklung

Eine Welt: Termine aus der Politik

Einige interessante Termine in der Region Mittelbaden, die es lohnen besucht zu werden. Ich möchte dazu aufrufen, dass Sie Ihrer Stimme Gewicht verleihen indem Sie auf solchen Veranstaltungen Ihre Meinung kundtun, damit die PoltikerInnen sich nicht nur an den Stimmen der Lobbyisten orientieren müssen:

  • Donnerstag, 22.01.2015, 20.00 Uhr – Familienzentrum Innenstadt (Stegermattstraße 24, D-77652 Offenburg):
    „Klimaschutz nach der Klimakonferenz in Lima versus Klimaschutzpolitik der Bundesregierung“ mit Peter Meiwald, MdB
    Bündnis 90/Die Grünen
    http://www.gruene-offenburg.de/
  • Freitag, 23.01.2015, 19:00 Uhr – Gasthaus „Löwen am Park“ in Gutach:
    „Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada – Wichtig oder überflüssig?“ mit Johannes Fechner, MdB SPD

    http://www.spd-ortenau.de/
  • Freitag, 30. 01.2015, 19:30 Uhr – Hotel Schwert, Herrenstraße 3a, 76437 Rastatt:
    „Die Risiken der Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen“ mit Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP ÖDP
    Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde
    www.oedp-rastatt.de

Weitere Termine regelmäßig aktualisiert unter Aktuelles in Mittelbaden.

 

Eine Welt: Gemeinwohl-Ökonomie zum TTIP

Die Gemeinwohl-Ökonomie antwortet auf die Frage “Welchen geopolitischen Nutzen wird das TTIP Abkommen der EU und den USA einbringen?” mit einem Zitat von Christian Felber:

“Es gibt eine wachsende Zahl von Beobachtern, die die Bedeutungslosigkeit der EU, auch der USA, auf der weltpolitischen Landkarte vorhersagen. Die Schwellenländer der BRICS seien im Kommen, und um diesem Bedeutungsverlust entgegenzuwirken oder ihn zumindest zu verlangsamen, wollen sich die alten Mächte hier einerseits zusammentun und andererseits die Grundlage für spätere multilaterale Abkommen schaffen, sprich Regeln entwickeln, die für die ganze Welt gelten sollen. n den TTIP-Verhandlungen steckt ein Weltmachtanspruch, der auch immer wieder als “Neue Weltwirtschaftsordnung” (Angela Merkel im November 2009 vor dem US-Kongress) ausgesprochen wird. Vor diesem Hintergrund sind bilaterale Verhandlungen erst recht abzulehnen. Verhandlungen sollten multilateral geführt werden und auf Augenhöhe. Die Kolonialzeit ist vorbei.” (Felber Christian, Aus Politik und Zeitgeschichte 50-51/2014, S.28)

TTIP, CETA, TISA: Aktionen gegen den Freihandel der Konzerne

Am kommenden Samstag finden in vielen europäischen Städten Aktionen gegen die geheimverhandelten „Frei“handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Warum dieser Widerstand notwendig ist und auch für den Fairen Handel fast schon zwingend, kann im Beitrag „Eine Welt-Mittelbaden: TTIP, CETA und andere ‚Frei’handelsabkommen“ und unter „Aktuelles in Mittelbaden“ nachgelesen werden.

Auch wir vom Weltladen Regentropfen Offenburg e.V. beteiligen uns an dem Offenburger Bündnis gegen diese Freihandelsabkommen (siehe Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen) indem auch wir in unserem Laden Unterschriften sammeln. Was mit den Unterschriften bezweckt wird, können Sie auf der Webseite des europaweiten Bündnisses StoppTTIP lesen.