Das deutsche Lieferkettengesetz steht seit Wochen unter Druck. Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft führen es als immense Belastung für Unternehmen an. Auch Mitglieder der Bundesregierung haben sich mehrfach kritisch geäußert.
CDU und FDP haben diese Woche sogar einen Antrag zur Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes in den Bundestag eingereicht. Doch parallel arbeitet das Bundesarbeitsministerium an dem Gesetzes-Entwurf, mit dem die europäische Lieferkettengesetz-Richtlinie (noch vor den Neuwahlen) in deutsches Recht überführt werden soll. Es steckt also sehr viel Dynamik in der Debatte.
Zusammen mit den Kolleg*innen vom Forum Fairer Handel und der Initiative Lieferkettengesetz beobachtet der Weltladen-Dachverband die Entwicklungen kritisch.
Maja Volland vom Forum Fairer Handel hat zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember die aktuelle Situation in einem Blog-Beitrag zusammengetragen: www.forum-fairer-handel.de/news/artikel/menschenrechte-sind-kein-nice-to-have
Die öffentlichen Positionierungen der Initiative Lieferkettengesetz aus den letzten Wochen findet ihr hier: https://lieferkettengesetz.de/presse/
Aus Sicht des Fairen Handels ist klar: Es darf keine Abschwächung geben. Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen sich dafür einsetzen, Menschenrechte weltweit konsequent durchzusetzen.
Darauf wollen wir zusammen mit dem Forum Fairer Handel und Fairtrade Deutschland auch im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufmerksam machen. Anfang Januar veröffentlichen wir einen entsprechenden Aufruf mit der Botschaft: #WirWählenFair – Für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit weltweit!
Doch zuvor startet am 16. Dezember in Genf die bereits 10. Verhandlungsrunde für den so genannten „UN Treaty“. Ziel der Verhandlungen ist ein globales Lieferkettengesetz. Die UN Treaty Allianz, bei der Weltladen-Dachverband ebenfalls unterstützendes Mitglied ist, sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, begleiten die Verhandlungen kritisch. Das Global Policy Forum hat den aktuellen Diskussionsstand hier zusammengetragen: www.globalpolicy.org/de/publication/reichweite-eines-un-treaty-zu-wirtschaft-und-menschenrechten
Nach der Erleichterung, dass Menschenrechte durch das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz endlich besser geschützt werden können, ist die Debatte der letzten Wochen ernüchternd. Es wird weiterhin eine große Aufgabe sein, diese Errungenschaften zu verteidigen. Der Weltladen-Dachverband ist weiterhin gut vernetzt unter dem Dach der Initiative Lieferkettengesetz. Wir halten euch auf dem Laufenden.
