Das entwicklungspolitische Landesnetzwerk DEAB – Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. – hat einen Fragenbogen zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg erstellt und an die Kandidat.innen geschickt. Mit folgender Pressemitteilung wurden die Antworten veröffentlicht:
7.3.2016 | Sollen Migranten als Experten gehört und Schüler zur Nachhaltigkeit erzogen werden? Ist es sinnvoll, den Fairen Handel der Weltläden zu unterstützen und sichere Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen? Diese und viele andere Fragen zur Entwicklungspolitik beantworteten Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl 2016, darunter Winfried Kretschmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Guido Wolf (CDU), in der Checkliste des DEAB, Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg. Der Dachverband mit Sitz in Stuttgart erstellte den Fragebogen anlässlich der Landtagswahl 2016 auf der Grundlage seines Positionspapier „In gemeinsamer Verantwortung für die Eine Welt“ und schickte sie an die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und AfD.
„Die Resonanz und die abgegebenen Stellungnahmen lassen klar erkennen, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich für Themen der Entwicklungspolitik, für die Achtung der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt einsetzen“, so Geschäftsführerin Claudia Duppel. Hier erste Ergebnisse des Checks: Die meisten Rückmeldungen kamen von Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von der Linken und der SPD. Von den Kandidatinnen und Kandidaten dieser Parteien erhielten die Forderungen des DEAB auch die meiste Zustimmung. Am wenigsten einverstanden waren die Vertreter der AfD mit den Positionen des Dachverbands.
Einer der insgesamt umstrittensten Aspekte waren die Forderungen des DEAB, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge bereitzustellen, das Dublin-System abzuschaffen und die Fluchtursachen konsequent zu beseitigen. Auf breite Zustimmung stieß dagegen der Grundsatz, die Entwicklungspolitik des Landes so zu gestalten, dass die Menschenrechte weltweit geachtet werden und eine nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd vorangetrieben wird. Die Antworten der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sind unter dem Stichwort „Landtagswahl 2016“ auf der Homepage des DEAB nachzulesen.
Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB, mit Sitz in Stuttgart zählt mehr als 150 Initiativen und Netzwerke und damit rund 400 entwicklungspolitisch engagierte Gruppen und Organisationen in Baden-Württemberg zu seinen Mitgliedern.
